Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde / von Eugen Fröhner.

  • Fröhner, Eugen, 1858-1940.
Date:
1936
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Credit: Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde / von Eugen Fröhner. Source: Wellcome Collection.

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    in deren Dienst der Beamte steht, grundsätzlich dem Geschädigtenfür dieAmtspflichtverletzungen des Beamten haftet. Die früher maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften, z. B. das preußische Gesetz über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten usw. usw. vom 1. 8. 1909, kommen daneben nur noch insoweit in Betracht, als sie die Grundsätze des Art. 131 der Reichsverfassung in Einzel¬ heiten ergänzen. Von Interesse ist besonders die Vorschrift, daß der Staat von den Beamten Ersatz des Schadens ver¬ langenkann, den er durch seine Inanspruchnahme aus Art. 131 der Reichsverfassung erleidet. Es steht zu erwarten, daß die Haftung des Staates für Amtspflicht¬ verletzungen der Beamten und der Rückgriff des Staates gegen die schuldigen Beamten in Kürze gesetzlich neu geregelt wird, wie das für die Justizbeamten unlängst geschehen ist. Schlachthoftierärzte. Auch die Schlachthoftierärzte und Fleisch¬ beschauer sind Beamte im Sinne der erörterten Haftungsbestimmungen. Denn diese beziehen sich nicht nur auf Staatsbeamte, sondern auch auf Beamte der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften. Der § 839 BGB. ist also auch auf die im Kommunalbeamtenverhältnis stehenden Schlachthoftierärzte und Fleischbeschauer anwendbar. Der § 839 BGB. ist daher auch auf die Schlachthoftier¬ ärzte und Fleischbeschauer anzuwenden. Der § 839 kann jedoch nur Anwendung finden bei verletzter Amtspflicht. Es ist daher in jedem Falle zunächst zu prüfen, ob überhaupt eine „Ver¬ letzung der ihm dem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht“ vor¬ liegt oder ob eine solche Verletzung nicht vorliegt (dasselbe gilt für den Veterinärrat). 1. Liegt eine Verletzung der Amtspflicht vor, so kommt der § 839 BGB. zur Anwendung. Diese Haftung nach § 839 BGB. hat zunächst zur Folge, daß die Haftung des Schlachthoftierarztes e i n - geschränkt wird, weil er bei bloßer Fahrlässigkeit nur dann haftet, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Auf der anderen Seite wird die Haftpflicht für den Schlachthoftierarzt nach § 839 BGB. erweitert, weil er nicht nur für die Verletzung der im § 823 BGB. aufgeführten Rechtsgüter (Leben, Körper usw.) haftet, sondern ganz allgemein für jeden Schaden. 2. Liegt die Verletzung einer Amtspflicht nicht vor, so kommt der § 839 BGB. nicht in Betracht, sondern vor allem der § 823 BGB.